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AGB - (drucken)

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Reising Büroorganisation u. Planung GmbH



I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltung

Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die nachfolgenden Bedingungen maßgebend.

Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenreden haben keine Gültigkeit.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, soll das die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt lassen. An die Stelle der ungültigen Bestimmung soll eine solche treten, die inhaltlich dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Vertragsabschluß gewollt haben.

2. Angebot und Abschluß, Rücktritt

Ein Angebot gilt als angenommen erst dann, wenn es von uns schriftlich bestätigt worden ist.

Abbildungen und alle Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten und dergleichen sind nur annähernd maßgebend. Änderungen der Modelle, Konstruktionen und Ausstattungen bleiben - soweit gesetzlich zulässig - vorbehalten.

Wir sind berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht oder schlecht erfüllt, ferner dann, wenn er über seine Kreditwürdigkeit wahrheitswidrige Auskünfte macht.

3. Preise

Soweit eine längere Lieferfrist als 4 Monate ab Vertragsschluß vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise gerechnet. Die Preise verstehen sich stets zuzüglich MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

4. Lieferfristen, höhere Gewalt, Gefahrübergang

Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, daß wir eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben haben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt haben.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Als höhere Gewalt gelten alle von uns nicht beinflußbaren Umstände, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen - insbesondere bei Streik und Aussperrung -, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Transportstörungen der Verkehrsunternehmen. Für Verzögerungen, die im Betrieb unseres Vor- oder Zulieferanten begründet sind, haften wir nicht. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Käufer über.

5. Annahmeverzug des Käufers

Nimmt der Käufer die Ware nicht an, sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzlichen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Letzterenfalls können wir 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt uns unbenommen.

6. Zahlungen

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Kundendienstleistungen einschließlich Ersatz – und Zubehörteilen sind rein netto nach Erhalt der Rechnung zahlbar.

Wechsel nehmen wir nur nach besonderen Vereinbarungen als Zahlungsmittel herein. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu.

7. Zahlungsvertrag

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus seinem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, so wird unsere Gesamtforderung gegen den Käufer sofort fällig, auch wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen, unsere Forderung gestundet oder Ratenzahlung vereinbart worden ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzinsung in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen.

Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, sind wir zugleich berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, die Ware an uns oder einem von uns beauftragten Dritten herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.

In den Fällen des Absatzes 1 ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, uns ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm vorhandener Waren und eine Aufstellung zu übermitteln, die die Namen und Anschriften der Schuldner an uns abgetretener Forderungen enthält. In den Fällen des Absatzes 1 sind wir darüberhinaus berechtigt, die Abtretung von Forderungen an uns den Schuldnern gegenüber offenzulegen.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Ware, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bei uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Ware darf nur im Ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes weiterveräußert werden. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Der Käufer bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, jedoch nur soweit und solange er damit seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Eingezogene Beträge hat er sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind.

Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns nach den vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Wird unser Eigentumsrecht bestritten, insbesondere durch Beschlagnahme oder Pfändung der Ware beeinträchtigt, ist der Käufer verpflichtet, unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) uns sofort zu benachrichtigen und den Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen. Die uns durch die Rechtsbeeinträchtigung entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und deren ordnungsgemäße Versicherung verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonst wie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zugänglich zu machen.

9. Gewährleistung

Für Mängel haften wir nur zu nachfolgenden Bedingungen :

Unverzüglich nach Eintreffen hat der Käufer die empfangene Ware auf Mängel, Beschaffenheit und zugesichert Eigenschaften zu untersuchen. Mängel hat er innerhalb von 8 Tagen bei uns eingehend durch schriftliche Anzeige zu rügen.

Wir gewähren bei Lieferung neu hergestellter Sachen 6 Monate Garantie. Soweit uns eine längere Garantiefrist eingeräumt wird, geben wir diese Frist an den Käufer weiter. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Sache.

Innerhalb der vorstehenden Fristen leisten wir wahlweise Gewähr dergestalt, daß wir mangelhafte Teile reparieren (nachbessern) oder durch mangelfreie Teile ersetzen. Wir übernehmen alle zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, auch Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten, sofern sich unsere Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung gebracht worden ist.

Gehört die gekaufte Sache zum Betriebe des Handelsgewerbes des Käufers, übernehmen wir im Rahmen unserer Nachbesserung nur die anfallenden Materialkosten. Das gilt auch dann, wenn der Käufer die Kaufsache im Rahmen seines eigenen Gewerbebetriebes selbst nachbessert. Weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nachbesserung übernehmen wir nur, sofern und soweit uns selbst entsprechende Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten zustehen. Für die Durchführung der Mängelbeseitigung hat uns der Käufer nach billigem Ermessen eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu gewähren, insbesondere den als mangelhaft bezeichneten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.

Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z.B. Unmöglichkeit, unangemessene Verzögerung) kann der Käufer in keinem Fall einen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern allenfalls Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung) verlangen. Wir haften nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen, ungeeignete Schmiermittel, Transportschäden oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist auch dann ausgeschlossen, wenn Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich autorisierter Stelle an der Ware vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut bzw. angeschlossen werden, die von uns nicht zugelassen sind.

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

10 . Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Duisburg, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten (einschließlich Scheck – und Wechselklagen) ist – soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist – Duisburg.